Nicht nur zur Sanierung: Debt to Equity Swap
Eine Gesellschaft ist in einer Krise. Die Bedienung von Finanzierungen scheint in Gefahr und eine Refinanzierung durch Banken ist aufgrund bestehender Finanzierungsstruktur schwierig.
Einträge von Christoph Schmitz-Schunken
Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU erweitert mit „CSRD“ Berichtspflicht für Unternehmen
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betraf bisher nur einen überschaubaren Kreis an Unternehmen. Das wird sich nun in den kommenden Jahren ändern.
Pflicht zur Errichtung eines effizienten Legal Compliance Management Systems
OLG Nürnberg sieht Pflicht zur Errichtung eines Legal Compliance Management Systems und äußert sich zur Geschäftsführerhaftung
Schenken und Vererben von Immobilien wird ab dem 01.01.2023 deutlich teurer!
Das Omnibus-Gesetz hat es insbesondere für den Bereich des Schenkens oder Vererbens von Immobilienvermögen in sich, denn es ordnet an, dass die Grundlagen und Vorschriften der Bewertung von bebauten Immobilien den Bewertungsmaßstäben der geänderten Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021 (BGBl. I S. 2805) angepasst werden. Dies soll ausweislich des Entwurfes von jeder Art von bebauter Immobilie gelten, gleich ob sie im Privatvermögen oder in einem Betriebsvermögen gehalten wird.
Außenhaftung – Geschäftsführerhaftung in Kapitalgesellschaften
In der Außenhaftung besteht eine unmittelbare Verantwortlichkeit der Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften gegenüber Dritten, die den Geschäftsführer in Fällen der Außenhaftung unmittelbar auf Schadenersatz verklagen können.
Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung
Handbuch Geschäftsführerhaftung – Teil 1 – Innenhaftung der Geschäftsführung
Handbuch zur Geschäftsführerhaftung
Handbuch: Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer
Digitale Gründung: Der Gang zum Notar entfällt
Präsenzpflicht vor dem Notar entfällt: Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) macht die digitale Gründung einer GmbH oder UG möglich.
GbR-Gesellschaftsregister: Was kommt? Was ist zu tun?
Das GbR-Gesellschaftsregister ist derzeit häufig Thema im gesellschaftsrechtlichen Kontext: Denn ab dem 01.01.2024 soll das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) grundlegend verändern.
COVID-19: Hilfe auch aus der Legal-Tech Szene
Am vergangen Wochenende (20. – 22. März 2020) fand über das Internet und unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung der Hackathon #WirVsVirus statt. Sie einte das Ziel, binnen 48 Stunden Ideen und Lösungen für die durch die Coronakrise entstandenen Herausforderungen gemeinsam zu suchen.
COVID-19: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Aufgrund der aktuellen Lage drohen bei vielen Unternehmen Liquiditätsengpässe, die unter normalen Umständen zu einer Flut von Unternehmensinsolvenzen führt. Das Bundesministerium für Justiz kündigte an, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorübergehend ausgesetzt werden soll.
DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal
Ein Krankenhaus südlich von Lissabon muss eine Geldbuße von 400.00,-€ nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste europäische Datenschutzbehörde auf der Grundlage der EU-DSGVO von ihren weitreichenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht.
Apotheken: Gewerbliche Auswirkungen auf Steuerhinterziehung
VG Aachen, Urteil 06.07.2018: Gegen einen vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung angesichts unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet.
Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen
Das Bundesgerichtshof klärt eine wesentliche Grundlage des Gewährleistungsrecht beim Erwerb von GmbH-Anteilen. Werden nicht sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile einer unternehmenstragenden Gesellschaft erworben, handelt es sich um einen Rechtskauf- und keinen Sachkauf.
Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst
BayVGH, Urteil vom 09.05.2018: Für einen Finanzbeamten drohen, nach einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige aufgrund von Steuerhinterziehung, weitere außerstrafrechtliche Konsequenzen. Eine Selbstanzeige schützt weder vor der Verfolgung für Verstöße noch vor Disziplinarmaßnahmen im Beamtenverhältnis.
Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?
FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018: Ein im Jahre 2015 geführtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren griff Vermögensübertragungen als potenziell steuerstrafrechtlich relevante Vorgänge auf. Im Zuge dieses Verfahrens vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass hinsichtlich der historischen Schenkungen von einer nachträglichen Steuerfestsetzung abzusehen sei.
Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich
Handelsvertreterrecht, Datenklau: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2018 unterstreicht erneut die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Umganges mit betrieblichen Daten von Vertragspartnern.
Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern bei Vertragskündigung während der Probezeit
EuGH, Urteil vom 19.4.2018: Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragskündigung während der darin festgelegten Probezeit ist unwirksam. Basis des Urteils ist der Abschluss eines Handelsvertretervertrags zweier französischer Gesellschaften.
Dawn Raid oder Hausdurchsuchung? Egal – So verhalten Sie sich richtig
Durchsuchungsmaßnahmen sind bewährte Ermittlungsmethoden von kartell-, steuer- oder allgemein strafrechtlichen Ermittlungsbehörden. Naturgemäß erfolgen sie überraschend, häufig früh morgens und selten sind sie vorhersehbar. So Verhalten Sie sich richtig bei einer Hausdurchsuchung.
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Prüfung umsatzsteuerlicher Konsequenzen
Wie bereits in meinem letzten Standpunkt angedeutet, hat das Bundesfinanzministerium mit brandaktuellem Schreiben vom 26.05.2017 auf die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung bezüglich umsatzsteuerrechtlichen Organschaften des EuGH und des BFH reagiert.
Achtung: Umsatzsteuerfallen
Die Umsatzsteuer bleibt eine Risikosteuer für die Unternehmen und Steuerpflichtigen, denn jüngst verkündet das Bundesfinanzministerium, dass jede Umsatzsteuersonderprüfung in 2016 im Durchschnitt zu einem Mehrergebnis von gut 0,92 Mio. € geführt hat.
Ende der strafbefreienden Selbstanzeige
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Schreiben vom 06.04.2017 bekannt gegeben, dass mit weltweit 53 Staaten zum 30.09.2017 der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt. Die Schweiz oder die USA sind davon noch nicht betroffen.
Neue steuerliche Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften
Beschluss vom 02.12.2016: Mit auf den 01.01.2016 rückwirkender Geltungsanordnung wurde das »Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften« beschlossen. Hiermit bricht der Gesetzgeber die bisher starren steuerlichen Verlustnutzungsmöglichkeiten beim Einstieg neuer Gesellschafter
Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten bei unberechtigter Geltendmachung von Ansprüchen
Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, in welchem Umfang eine Ersatzfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsverteidigungskosten gegeben ist, die eine zu Unrecht in Anspruch genommene Partei zur Abwehr der Ansprüche aufwenden musste.
E-Commerce und E-Money: Aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte
E-Money: Kryptowährungen (Altcoins) sind digitale Datensätze, von denen der breiten Masse am ehesten Bitcoins bekannt ist, die als Zahlungsmittel (Tauscheinheit), Produktionsgut (Mining), Handelsgut (Exchange Plattformen) oder Spekulationsgut (Trading) verwendet werden.
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: BGH verschärft Rahmenbedingungen
BGH, Urteil vom 27.10.15: Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie treu und verschärft die steuerstrafrechtlichen Rahmenbedingungen für Steuerhinterziehung ein weiteres Mal. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR liegt eine Hinterziehung in großem Maße vor, die zusätzlich mit 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht wird.
ODR-Verordnung: Informationspflicht für Online-Händler zur OS-Plattform ab 09.01.2016
Ziel der Verordnung, die ab 09.01.2016 in Kraft tritt, ist die Einrichtung einer sog. Online-Streitbeilegungs-Plattform. Verbrauchern soll so die Möglichkeit gegeben werden ein einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, zu erhalten.
Straflose Steuer-Selbstanzeige
Deutschland bekennt sich weiterhin zur Möglichkeit der Selbstanzeige und den dadurch erhofften Steuermehrmilliarden, versucht aber zunehmend die Voraussetzungen für den Genuss der strafbefreienden Wirkung mit durchaus erfolgversprechenden Mitteln einzuschränken.
(Etappen-)Sieg für die Musikindustrie in Filesharing-Fällen
BGH-Urteil vom 11.06.2015: Der BGH hatte über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in drei Fällen zu entscheiden. Mit den Urteilen wird der Musikindustrie das Vorgehen in Filesharing-Fällen deutlich erleichtert.
Verträge in Personengesellschaften – BGH schafft Klarheit
Mit seinem Urteil hat der BGH festgestellt, dass dem bereits durch das Reichsgericht entwickelten Bestimmtheitsgrundsatz, welcher zur Bestimmung der Wirksamkeit einer Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag herangezogen werden sollte, keine formelle Legitimation mehr für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Mehrheitsentscheidung zukommt.