BGH-Urteil vom 11.06.2015: Der BGH hatte über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in drei Fällen zu entscheiden. Mit den Urteilen wird der Musikindustrie das Vorgehen in Filesharing-Fällen deutlich erleichtert.
Die Umsatzsteuer bleibt eine Risikosteuer für die Unternehmen und Steuerpflichtigen, denn jüngst verkündet das Bundesfinanzministerium, dass jede Umsatzsteuersonderprüfung in 2016 im Durchschnitt zu einem Mehrergebnis von gut 0,92 Mio. € geführt hat.
Handelsvertreterrecht, Datenklau: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2018 unterstreicht erneut die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Umganges mit betrieblichen Daten von Vertragspartnern.
Die Neuerungen im Bereich des Fernabsatzwiderrufs betreffen darüber hinaus auch insbesondere das ab dem 13.06.2014 neu eingeführte Widerrufsrecht für Verbraucher u.a. beim Download unkörperlicher digitaler Inhalte wie beispielsweise Apps, Software, E-Books, Musik und Filme.
Ziel der Verordnung, die ab 09.01.2016 in Kraft tritt, ist die Einrichtung einer sog. Online-Streitbeilegungs-Plattform. Verbrauchern soll so die Möglichkeit gegeben werden ein einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, zu erhalten.
