Wir beraten unsere Mandanten in allen Fragen des Handelsrechts. Dabei liegt uns vor allem die interessengerechte Lösung für unsere Mandanten am Herzen.

COVID-19: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aufgrund der aktuellen Lage drohen bei vielen Unternehmen Liquiditätsengpässe, die unter normalen Umständen zu einer Flut von Unternehmensinsolvenzen führt. Das Bundesministerium für Justiz kündigte an, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorübergehend ausgesetzt werden soll.

DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal

Ein Krankenhaus südlich von Lissabon muss eine Geldbuße von 400.00,-€ nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste europäische Datenschutzbehörde auf der Grundlage der EU-DSGVO von ihren weitreichenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht.

Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich

Handelsvertreterrecht, Datenklau: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2018 unterstreicht erneut die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Umganges mit betrieblichen Daten von Vertragspartnern.

Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern bei Vertragskündigung während der Probezeit

EuGH, Urteil vom 19.4.2018: Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragskündigung während der darin festgelegten Probezeit ist unwirksam. Basis des Urteils ist der Abschluss eines Handelsvertretervertrags zweier französischer Gesellschaften.

Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten bei unberechtigter Geltendmachung von Ansprüchen

Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, in welchem Umfang eine Ersatzfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsverteidigungskosten gegeben ist, die eine zu Unrecht in Anspruch genommene Partei zur Abwehr der Ansprüche aufwenden musste.

E-Commerce und E-Money: Aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte

E-Money: Kryptowährungen (Altcoins) sind digitale Datensätze, von denen der breiten Masse am ehesten Bitcoins bekannt ist, die als Zahlungsmittel (Tauscheinheit), Produktionsgut (Mining), Handelsgut (Exchange Plattformen) oder Spekulationsgut (Trading) verwendet werden.

ODR-Verordnung: Informationspflicht für Online-Händler zur OS-Plattform ab 09.01.2016

Ziel der Verordnung, die ab 09.01.2016 in Kraft tritt, ist die Einrichtung einer sog. Online-Streitbeilegungs-Plattform. Verbrauchern soll so die Möglichkeit gegeben werden ein einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, zu erhalten.

Neues Widerrufsrecht bei Downloads von Apps, Musik und E-Books

Die Neuerungen im Bereich des Fernabsatzwiderrufs betreffen darüber hinaus auch insbesondere das ab dem 13.06.2014 neu eingeführte Widerrufsrecht für Verbraucher u.a. beim Download unkörperlicher digitaler Inhalte wie beispielsweise Apps, Software, E-Books, Musik und Filme.