Handelsvertreterrecht, Datenklau: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2018 unterstreicht erneut die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Umganges mit betrieblichen Daten von Vertragspartnern.
EuGH, Urteil vom 19.4.2018: Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragskündigung während der darin festgelegten Probezeit ist unwirksam. Basis des Urteils ist der Abschluss eines Handelsvertretervertrags zweier französischer Gesellschaften.
Ziel der Verordnung, die ab 09.01.2016 in Kraft tritt, ist die Einrichtung einer sog. Online-Streitbeilegungs-Plattform. Verbrauchern soll so die Möglichkeit gegeben werden ein einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, zu erhalten.
Die Neuerungen im Bereich des Fernabsatzwiderrufs betreffen darüber hinaus auch insbesondere das ab dem 13.06.2014 neu eingeführte Widerrufsrecht für Verbraucher u.a. beim Download unkörperlicher digitaler Inhalte wie beispielsweise Apps, Software, E-Books, Musik und Filme.