Alle Beiträge zum Stichwort: EuGH
COMMERCIAL
Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie
Herstellung des Auslandsbezugs im Sinne des Art. 25 Brüssel Ia-Verordnung durch Parteivereinbarung
COMMERCIAL
Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?
Aufgrund der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. Einzelheiten hierzu enthält Art. 246 a EGBGB.
COMMERCIAL
Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht
Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung.
COMMERCIAL
Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern bei Vertragskündigung während der Probezeit
EuGH, Urteil vom 19.4.2018: Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragskündigung während der darin festgelegten Probezeit ist unwirksam. Basis des Urteils ist der Abschluss eines Handelsvertretervertrags zweier französischer Gesellschaften.
TAX
Erbe oder Schenkung grenzüberschreitend: Wie hoch ist der Freibetrag für die Steuer?
Inländisches Vermögen unterliegt in Deutschland der Erbschaft-/Schenkungsbesteuerung auch dann, wenn weder der Erblasser noch der Erbe persönliche Anknüpfungsmerkmale zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung besitzen.