Alle Beiträge zum Stichwort: Steuerhinterziehung

VG Aachen, Urteil 06.07.2018: Gegen einen vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung angesichts unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet.

BayVGH, Urteil vom 09.05.2018: Für einen Finanzbeamten drohen, nach einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige aufgrund von Steuerhinterziehung, weitere außerstrafrechtliche Konsequenzen. Eine Selbstanzeige schützt weder vor der Verfolgung für Verstöße noch vor Disziplinarmaßnahmen im Beamtenverhältnis.

FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018: Ein im Jahre 2015 geführtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren griff Vermögensübertragungen als potenziell steuerstrafrechtlich relevante Vorgänge auf. Im Zuge dieses Verfahrens vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass hinsichtlich der historischen Schenkungen von einer nachträglichen Steuerfestsetzung abzusehen sei.

Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Schreiben vom 06.04.2017 bekannt gegeben, dass mit weltweit 53 Staaten zum 30.09.2017 der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt. Die Schweiz oder die USA sind davon noch nicht betroffen.

BGH, Urteil vom 27.10.15: Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie treu und verschärft die steuerstrafrechtlichen Rahmenbedingungen für Steuerhinterziehung ein weiteres Mal. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR liegt eine Hinterziehung in großem Maße vor, die zusätzlich mit 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht wird.

Ab dem 01.01.2015 gelten verschärfte Regelungen für die Steuer-Selbstanzeige: Schon jetzt haben die Finanzämter viel zu tun. Schwarzgeld wird zuhauf nachgemeldet, um über die derzeit noch geltenden Regelungen zur Selbstanzeige den Weg in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden.

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige angezählt? Daten-CD’s, Offshore-Leak und große Auskunftsklausel mit der Schweiz. Es wird jedenfalls eng! Daten-CDs, die große Auskunftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und nicht zuletzt das aktuelle Offshore Datenleck erhöhen massiv den Handlungsdruck.

Auch wenn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble aufgrund der Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz die Maßnahmen der Landesregierungen, zur Sicherung des Steueraufkommens durch Ankauf von Datenmaterial aus den Händen Schweizer Bankmitarbeiter nicht gefallen, so erleben wir doch in diesen Tagen klare Bekenntnisse der Landespolitik zu diesen Maßnahmen.