Alle Beiträge von Christoph Schmitz-Schunken

Das Omnibus-Gesetz hat es insbesondere für den Bereich des Schenkens oder Vererbens von Immobilienvermögen in sich, denn es ordnet an, dass die Grundlagen und Vorschriften der Bewertung von bebauten Immobilien den Bewertungsmaßstäben der geänderten Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021 (BGBl. I S. 2805) angepasst werden. Dies soll ausweislich des Entwurfes von jeder Art von bebauter Immobilie gelten, gleich ob sie im Privatvermögen oder in einem Betriebsvermögen gehalten wird.

In der Außenhaftung besteht eine unmittelbare Verantwortlichkeit der Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften gegenüber Dritten, die den Geschäftsführer in Fällen der Außenhaftung unmittelbar auf Schadenersatz verklagen können.

Handbuch Geschäftsführerhaftung – Teil 1 – Innenhaftung der Geschäftsführung

Handbuch: Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer

Präsenzpflicht vor dem Notar entfällt: Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) macht die digitale Gründung einer GmbH oder UG möglich.

Das GbR-Gesellschaftsregister ist derzeit häufig Thema im gesellschaftsrechtlichen Kontext: Denn ab dem 01.01.2024 soll das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) grundlegend verändern.

Fehlt es an einem Wettbewerbsvorsprung, scheidet der Schutz des Know-How´s bereits per se aus. Denn es mag überraschen, jedoch setzt der Gesetzgeber die Verbreitung von Know-How und sogar die Nachahmung im Wettbewerb voraus.

Am vergangen Wochenende (20. – 22. März 2020) fand über das Internet und unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung der Hackathon #WirVsVirus statt. Sie einte das Ziel, binnen 48 Stunden Ideen und Lösungen für die durch die Coronakrise entstandenen Herausforderungen gemeinsam zu suchen.

Aufgrund der aktuellen Lage drohen bei vielen Unternehmen Liquiditätsengpässe, die unter normalen Umständen zu einer Flut von Unternehmensinsolvenzen führt. Das Bundesministerium für Justiz kündigte an, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund des Coronavirus vorübergehend ausgesetzt werden soll.

Ein Krankenhaus südlich von Lissabon muss eine Geldbuße von 400.00,-€ nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste europäische Datenschutzbehörde auf der Grundlage der EU-DSGVO von ihren weitreichenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht.